Refugees Welcome!

Mit diesem Beitrag unterstütze ich Menschen die Schutz suchen, die ihr Leben in ihrer Heimat aufgeben um vor Krieg, Verfolgung, Hunger und Armut zu fliehen. Täglich werden wir mit einer Informationsflut überrollt, die eine so nie dagewesene Lage offenbart.

Als Deutsche mit Migrationshintergrund, die zwischen zwei Kulturen steht, sehe ich es als eine Selbstverständlichkeit mich für Geflüchtete einzusetzen. Ich selbst habe nicht viel, aber möchte dennoch geben was ich kann. Und ich finde es schön zu sehen, wie sehr sich die Stadt Reutlingen und der Diakonieverband für Geflohene stark macht und die Bürger*innen mobilisiert, um Integration zu fördern. Denn ich selbst habe davon einst profitiert, als Kind von Flüchtlingen.

In den kommenden Tagen und Wochen wird deutlich mehr Asylarbeit in der Region geleistet, um den neuen Herausforderungen gerecht zu werden. Unter anderem findet am nächsten Donnerstag, den 01. Oktober im Spitalhof eine Veranstaltung statt, in der sich die Teilnehmer*innen Ideen entwickeln um Integration und Diversität in der Stadt zu fördern:

Offene Ideenwerkstatt… Integration in Reutlingen gestalten
Ziel dieser Veranstaltung ist es, gemeinsam Ideen und konkrete Handlungsvorschläge rund um die Themen Migration, kulturelle Vielfalt, Flüchtlinge und Integration zu entwickeln sowie Partner zur Umsetzung dieser Ideen zu gewinnen. Das Besondere an der Veranstaltung ist, dass keine Themen vorgegeben sind, sondern diese von den Teilnehmer/-innen selbst eingebracht werden.

Es werden auch Gastfamilien für minderjährige Flüchtlinge gesucht und auch sonst gibt es einen großen Bedarf an Hilfe in Form von Sachspenden, Sprachunterricht, Amtsbegleitung, usw.

Für aktuelle Informationen sollte man auf Facebook dem Diakonieverband unter dem Namen Asyl RT folgen.

Refugee Lives Matters

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Die Lage von Geflüchteten spitzt sich weiter zu. Der braune Mob ist in die Mitte vorgedrungen, Unterkünfte brennen täglich. Politiker schweigen, dann nur kleinlaute Mitteilungen, die keinerlei Wirkung zeigen (können). Als Schwarze Deutsche fühle ich mich hilf- und machtlos. Was ich aber kann ist das Schreiben und versuchen, die prekäre Situation öffentlich zu machen. Wenn Nazis soziale Plattformen zu populistischen, widerlichen Aussagen nutzen können, kann ich das auch. Manche tun dies unter #refugeeswelcome, #mundaufmachen, und #bloggerfuerfluechtlinge. Ich habe ein Op-Ed, dass für das Medium Print ausgerichtet war, multimedial aufbereitet und ergänzt. Die Aussagen sind noch immer tagesaktuell, auch vier Monate später. Es macht mich unheimlich traurig, dass im Jahr 2015 Fremdenfeindlichkeit und Rassismus so viel Aufmerksamkeit genießen darf.

Der Artikel ist in englischer Sprache, da er ursprünglich für eine US-amerikanische bzw. internationale Leserschaft verfasst wurde.

Read: Refugee Live Matters

Was ist Pressefreiheit, Frau Schröder?

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Artikel 5

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.

So stehts im Grundgesetz, Frau Schröder! Wenn man dann nochmal schaut was Landesverrat bedeutet, ist nicht das Gesetz der als vermeintliche Schranke die PresseFREIHEIT limitiert, sondern liberal-konservative Politiker die auf sozialen Netzwerken ihre beschränkte Sichtweise über Medienmacher offen zeigen.

Landesverrat?

Die deutsche Bundesanwaltschaft ermittelt gegen zwei Journalisten, die auf netzpolitik.org Auszüge aus internen Papieren des Verfassungsschutzes im vergangenen Frühjahr veröffentlicht haben. Es ging um mass surveillance. Nun hat der Chef des Verfassungsschutzes  Anzeige erstattet, die Ermittlungen laufen, berichten unter anderem die Tagesschau und die Zeit.

Was bedeutet Landesverrat überhaupt?

§ 94
Landesverrat

(1) Wer ein Staatsgeheimnis

1. einer fremden Macht oder einem ihrer Mittelsmänner mitteilt oder
2. sonst an einen Unbefugten gelangen läßt oder öffentlich bekanntmacht, um die Bundesrepublik Deutschland zu benachteiligen oder eine fremde Macht zu begünstigen,
und dadurch die Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland herbeiführt, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft.

(2) In besonders schweren Fällen ist die Strafe lebenslange Freiheitsstrafe oder Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter

1. eine verantwortliche Stellung mißbraucht, die ihn zur Wahrung von Staatsgeheimnissen besonders verpflichtet, oder
2. durch die Tat die Gefahr eines besonders schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland herbeiführt.

Der Vorwurf des Landesverrates gegen Markus Beckedahl und Andre Meister ist heikel, die davon ausgehen, dass die Pressefreiheit sie schützen müsse1. Das Kanzleramt sowie der Verfassungsschutz sehen dies wohl anders und hatten bereits zuvor mit einer Anzeige gedroht. Nach fünfzig Jahren gibt es nach der Spiegel-Affäre also jetzt die Netzpolitik-Affäre. Das mit den Ermittlungen die Pressefreiheit untergraben wird und bewusst eingeschüchtert wird, kann verherrend sein für die Rechte im Internet und im weitesten Sinne auch unserer Sicherheit.

 


  1. Ein Statement von Andre Meister findet ihr hier 

Vorwurf der politischen Propaganda: eine Stellungnahme

Dieser Text ist eine Fortsetzung zu Eritrea in einer Identitätskrise. Ich hatte vergangenen Sonntag die Ehre, meinen Beitrag bei der Veranstaltung You, Me, And Our Neighbors vorzulesen, um vor allem deutsche Bürger mit Informationen über Eritrea zu erreichen. Ziel war es aber auch Deutsch-Eritreer an einem öffentlichen Dialog teilhaben zu lassen. Dieses Ziel wurde teilweise erreicht, dennoch war ich überrascht mit Widerstand in Form einer regierungskonformen Person konfrontiert zu werden. Dieser hat mir nachträglich auf der Eventseite die auf Facebook öffentlich zugänglich ist politische Propaganda vorgeworfen. Dieser Beitrag ist eine Stellungnahme zu den Vorwürfen und gibt mir die Möglichkeit ein paar Punkte aufzugreifen und aufzuschlüsseln:

Ich bin in einem freiheitlichen, demokratischen Staat geboren und wurde von kleinauf von liberalen Werten geprägt und vor allem sensibilisiert. Ich bin Eritreerin bei Leib und Seele, Eritrea mein Mutterland, aber ich habe auch Wurzeln in Äthiopien, die ich jedoch nie aktiv verfolgt habe aus privaten Gründen. Mehr muss ich dazu nicht sagen, außer dass ich auch einen gewissen Stolz für dieses Land hege. Für Eritreer unverständlich, für mich ganz normal.

Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

Artikel 5 (1), GG ist ein Menschenrecht das nicht jedem Menschen gewährt wird, jedoch ist man als deutscher Bürger dazu berechtigt seine Freiheit vollends zu nutzen. Ob der Beitrag nun regierungskritisch gegenüber der eritreischen Autokratie ist, sei dahin gestellt. Ich äußere mich auch über die kontinuierliche Ignoranz der CDU-Parteispitze zur Gleichstellung der Ehe. Das ist auch regierungskritisch. Macht es mich damit zu einem Staatsfeind der Bundesrepublik Deutschland? Ich glaube Kanzlerin Merkel wird es mir nicht übel nehmen, wenn ich ihr sage, dass ihr Bauchgefühl absolut nichts mit der Realität homosexueller Paare in Deutschland zu tun hat.

Präsident Afewerki würde mich aber bei meiner Einreise nach Eritrea festnehmen, mich foltern und wohl im Gefängnis krepieren lassen. Da die Verfassung von 1997 von der eritreischen Regierung nie ratifiziert wurde, gibt es so etwas wie Meinungs- und Pressefreiheit nicht.

Ich fühle mich nicht bedroht, aber ich bin mir sicher unter ständiger Beobachtung zu stehen, zumindest virtuell. Das ich einen Meinungskommentar von solchem Kaliber in solch Transparenz und Zugänglichkeit veröffentliche und auf den sozialen Netzwerken Facebook und Twitter diese auch bereitwillig und mehrmals teile, scheint wohl den regierungsfreundlichen Personen, die als Informanten oder gar Spione auftreten schwer aufzustoßen. So hätte die Stasi im 21. Jahrhundert aussehen können.

Die Nachfrage auf welche Quellen bzw. Aussagen ich mich beziehe ist deshalb irrelevant, wenn sie vor allem verlässlich und/oder offiziell sind. Meine Beobachtungen wurden vor der Verfassung des Meinungskommentars über Jahre hinweg kritisch analysiert und reflektiert bevor ein solcher Beitrag überhaupt möglich war. Im Rahmen meines geisteswissenschaftlichen Studiums habe ich zudem mehrmals verschiedene Aspekte eritreischer Politik der letzten 50 Jahre beleuchtet und darüber geschrieben1. Die Interpretation zu meinen Ergebnissen können unterschiedlich ausfallen, wie man am Sonntag deutlich wahrnehmen konnte.

Jedoch habe ich in dem Kommentar (weniger im Vortrag) versucht, nicht nur sachlich die offenliegenden und belegten Fakten darzustellen, sondern vor allem aber neutral zu bleiben. Wenn man aber nicht nur als Journalist, sondern als aktiver deutscher Bürger mit Migrationshintergrund auftritt, dessen Wurzeln in ebendiesem Land liegen dann kann die Fassade bröckeln. Vielleicht soll sie es ja auch. Emotion und Empathie sind ein großer Teil meiner Persönlichkeit und wenn ich mich öffentlich darstelle, dann möchte ich mich nicht verstellen.

Eine produktive Diskussion zu leiten war demnach unmöglich, weniger weil ich von Emotionen geleitet wurde sondern von zwei weiteren Deutsch-Eritreern die sich demonstrativ gegen diese Person gestellt haben. Problematisch wurde es als die Emotionen der zwei Männer dann Überhand nahm und somit eine Debatte schlichtweg zum Bashing der Beiden ausartete.

Genau dieses Verhalten hat im Grunde aber mein Argument der Zerrissenheit innerhalb der eritreischen Bevölkerung (in der Diaspora) bestätigt. Eine (informelle) Unterhaltung über die Probleme im Land zu führen ist schlichtweg nicht realisierbar. Man stelle sich mal vor, eritreische Politiker im Land hätten diese Macht. Unvorstellbar in einem demokratischen Staat, in dem hitzige Debatten während der Legislaturperiode völlig normal sind und auch öffentlich ausgetragen zu werden.

Warum zu psychologischer und/oder physischer Gewalt greifen, wenn man eine Meinung vertritt die nicht konform mit der Regierungspartei ist? Warum wird man als Journalist oder als Blogger an den Pranger gestellt, wenn man Fakten ans Tageslicht bringt? Ich wühle mich tagtäglich durch die Propaganda der nationalen, internationalen, regierungsfreundlichen und regierungsunabhängigen Medien, um die Wahrheit aufzudecken und in meinen eigenen Aufzeichnungen einzubetten. Vor allem mache ich das derzeit in deutscher Sprache, weil das Repertoire auf Deutsch eben sehr gering ist. Ich grenze mich damit von anderen Journalisten ab, die meist auf Englisch über Eritrea berichten und somit sich einfacher verbreiten lassen. Ich habe überhaupt kein Problem meine Berichte auf Englisch zu verfassen (bis dato waren sie vorwiegend in ebendieser Weltsprache), aber somit erleichtere ich den Informationszugang für Deutsche die ein erhöhtes Interesse an den Ursachen der Flüchtlingsströme haben.

tl;dr: Ich bekam tolles und vor allem durch die Bank weg positives Feedback. Ich mach weiter, der Freiheit wegen.

Edit: Während der Verfassung des Textes wurden die Kommentare der regierungskonformen Person auf der Eventseite gelöscht.


  1. Keine dieser Arbeiten wurden bis dato veröffentlicht, da sie wissenschaftlicher Natur sind und auf eine Überarbeitung und Weiterführung warten. 

Eritreas Geschichte symbolisiert in Flaggen

Seit Beginn des Unabhängigkeitskrieges 1961, stehen drei Flaggen symbolisch für den Kampf der eritreischen Bevölkerung.

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Die Flagge der Eritreischen Befreiungsfront1, war bereits von 1952 bis 1961 die Flagge des autonomen Eritreas. Die Eritreische Befreiungsfront war die erste die während dem Unabhängigkeitskrieg gegen Äthiopien entstand. Zu ihren politischen Führern gehören Abdalla, Idris Muhammad Suleiman, Idris Mohammed Adam. Der Bekannteste unter ihnen, Hamid Idris Awate, ein mutiger und entschlossener Anführer einer Gruppe von elf Männern, eröffnete das Feuer am 1. September 1961 (auch bekannt als Bahti Meskerem) und begann somit offiziell den eritreischen Unabhängigkeitskrieg, welcher sich zum dreißigjährigen Freiheitskampf entwickelte.

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Die Flagge der Eritreischen Volksbefreiungsfront2 wird noch heute von der Regierungspartei, Volksfront für Demokratie und Gerechtigkeit3, eingesetzt. Die Eritreische Volksbefreiungsfront (christlich dominiert) hat sich während dem dreißigjährigen Unabhängigkeitskrieg von der Eritreischen Befreiungsfront (muslimisch dominiert) abgespalten, was in den folgenden Jahren zu einem bürgerkriegsartigen Konflikt führte. Die Volksbefreiungsfront konnte sich 1980 durchsetzen und drängte die Befreiungsfront ins Exil. Zu den Führungspersonen der Eritreischen Volksbefreiungsfront gehören Romodan Nur, Mesfin Hagos und der amtierende Präsident Isaias Afewerki.

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Dies ist die aktuelle Flagge des eritreischen Staates und repräsentiert sowohl die Flagge der Befreiungsfront (symbolisch durch den Olivenzweig), als auch die der Volksbefreiungsfront (symbolisch durch die Farben). Die Farbe Rot steht für das vergossene Blut der Kämpfer. Die Farbe Blau steht für das Rote Meer, welches an Eritrea grenzt und nachdem das Land benannt worden ist4. Die Farbe Grün steht für das fruchtbare Land und dessen Natur. Der Olivenzweig steht als Symbol für den Frieden.

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Im Wappen des Landes findet sich der Olivenzweig wieder, und ein weiteres Nationalsymbol—der Kamel. Der Kamel war ein wichtiges und notwendiges Transportmittel für Lebensmittel und Waffen für die Guerillasoldaten während des Unabhängigkeitskrieges.


  1. Die Eritreische Befreiungsfront, kurz ELF (abgeleitet vom engl.: Eritrean Liberation Front), wird von der eritreischen Bevölkerung Jebha genannt. 
  2. Die Eritreische Volksbefreiungsfront, kurz EPLF (abgleitet vom engl.: Eritrean People’s Liberation Front), wird von der eritreischen Bevölkerung Shaebia genannt. 
  3. Die Volksfront für Demokratie und Gerechtigkeit, kurz PFDJ, (abgleitet vom engl.: People’s Front for Democracy and Justice), ist die Nachfolgeorganisation der EPLF seit 1994. 
  4. Eritrea abgeleitet vom griech.: Ερυθραία, rotes Meer. Auch in Ge’ez,der altäthiopischen (Kirchen-)Sprache, spiegelt sich die Ableitung und geographische Nähe zum Meer wieder: Bahri Ertra. 

Eritrea in einer Identitätskrise

Eritrea wird diesen Sonntag vierundzwanzig und befindet sich inmitten einer Sinnkrise, die es gilt zu überwinden. Eine feste nationale Identität fängt an zu schwinden, während die eritreische Diaspora durch den wachsenden Flüchtlingsstrom der letzten Monate sich vor allem in Europa ausbreitet. Die Medien berichten ausführlich von den täglichen Schiffbrüchen im Mittelmeer, eine langfristige Lösung gegen den Menschenhandel und den instabilen Regierungen vor denen die Menschen flüchten gibt es nicht.

Jedoch soll dieser Text sich weniger auf den Massmord von Flüchtlingen fokussieren, als auf die akute „Quarter-Life-Crisis“ des eritreischen Regimes aufmerksam zu machen. Während die Unabhängigkeit vom Nachbarstaat Äthiopien erst am 24. Mai 1993 per Referendum (unter Beobachtung der Vereinten Nationen) bestätigt und damit offiziell wurde, feierte die Eritreische Volksbefreiungsfront, unter der Führung von Isaias Afewerki, bereits zwei Jahre zuvor das Ende eines gewaltsamen dreißigjährigen Krieges mit der Einnahme Asmaras. Seither regiert Afewerki das junge Land mit einer zunehmenden Isolation vom Westen als auch vom Horn von Afrika, und sorgt damit für eine Instabilität in der Region die jederzeit eskalieren kann.1

Aber auch die inländische Zerrissenheit der Bevölkerung sorgt dafür, dass die Führung unter Afewerki zu bröckeln beginnt. Basierend auf einen Bericht des Human Right Watch, einer regierungsunabhängigen Organisation, flüchten monatlich rund 4.000, vorwiegend junge, Eritreer. Allein 2014 sollen ca. fünf Prozent das Land verlassen haben, Schätzungen zufolge befindet sich rund ein Fünftel der Bevölkerung in der Diaspora2, vor allem in Nordamerika und Europa.

Berichten zufolge, kommentierte Präsident Afewerki die verschärfte Lage im Land, dass es weder eine Demokratie noch ein Mehrparteiensystem geben wird, und sich Bürger diese doch woanders suchen sollen. Die US-amerikanische Nachrichtenorganisation CNN spricht derweilen von einem Regime, welches seine Bevölkerung regelrecht versklavt.
Zu Beginn der elften Klasse werden Jungen und Mädchen nach Sawa, eine Stadt im Westen Eritreas nahe der Grenze zu Sudan, zu einem rigorosen Militärtraining geschickt. In erbärmlichen Zuständen und Wüstenwetter werden die Jugendlichen an die Waffen gezwungen. Dies ist Voraussetzung um die Hochschulreife zu erlangen. Zeitgleich werden die Schüler auf ihren Nationaldienst vorbereitet. Mittlerweile werden alle Bürger zwischen 18 und 65 Jahren zum Militärdienst berufen, denn ein Krieg um die Unabhängigkeit des Landes könne jeden Moment ausbrechen. So könnte das Argument des Präsidenten lauten.

Der Nationaldienst kann verschiedene Formen annehmen, vornehmlich aber gilt es die zerstörte Infrastruktur aus der italienischen Kolonialzeit wieder aufzubauen. Die Bürger werden im Straßenbau eingesetzt oder auch in Unternehmen, die verstaatlicht wurden. Ein Hungerlohn von rund 80 Nakfa im Monat soll den körperlichen und psychischen Aufwand entschädigen.

Junge Eritreer entscheiden sich deshalb immer öfter, den weiten und harten Weg nach Europa zurückzulegen. Ein Leben in Sklaverei und Angst ist kein Leben. Die Resignation im eigenen Land führt dazu, dass sie Folter, Vergewaltigungen, und illegalen Organhandel über sich ergehen lassen. Wenigstens versucht man der Freiheit die der Westen verspricht entgegen zu laufen, ob man dabei stirbt oder im eigenen Land umkommt, ist irrelevant.

Das eritreische Regime lässt keine oppositionelle Meinung zu, regierungskritische Äußerungen führen einen direkt ins Gefängnis—ohne eine gerechte Gerichtsverhandlung oder offizielle Begründung. Sogar in den eigenen Rängen werden die Stimmen gegen Afewerki immer lauter, aber auch diese verschwinden spurlos oder verlassen das Land. Eine ganze Nation fürchtet sich gegen den Mann zu stellen, der Eritrea in die Unabhängigkeit führte, auch wenn Afewerki offensichtlich nicht gedenkt das Land wirtschaftlich oder gesellschaftlich voranzubringen.

Im Gegenteil—die Militarisierung der Sekundarbildung, die Versklavung einer ganzen Bevölkerung durch den unbefristeten Wehrdienst, als auch das Nichtvorhandensein der Presse-und Meinungsfreiheit führt zu einem kompletten Stillstand des Staates. Die UN-Sanktionen der eritreischen Regierung 2008, sowie die angespannten diplomatischen Beziehungen zur EU und den USA tun ihr übriges zu der Isolierung Eritreas.

Die internationalen Medien bezeichnen Eritrea oftmals als „das Nordkorea Afrikas,“ jedoch besitzt das Land weder atomare Waffen, noch wird das Land von einer künstlich erschaffenen Dynastie geleitet. Jedoch kann man den Größenwahnsinn des Diktators Kim Jong-Il und seines Sohnes Kim Jong-Un gleichsetzen. Dennoch sollten die Medien sich weniger auf die Isolation fokussieren als auf die humanitäre Katastrophe die sich am Horn, in der Sinai-Region und am Mittelmeer großflächig entfaltet.

Die Lösung? Die Vereinten Nationen sollten aggressiv gegen das Regime vorgehen, Sanktionen auferlegen die sich weniger auf den Terrorismus in Somalia beziehen3, sondern auf den inländischen Terrorismus in Eritrea selbst. Die diplomatischen Beziehungen zwischen der EU und Eritrea, als auch die zwischen den USA und Eritrea stehen seit 2013 komplett still. Diese sollten zunächst nicht neu aufgenommen werden, sonder generalüberholt und neu durchdacht werden. Während Präsident Clinton Afewerki für seine Erfolge im Aufbau des Landes in den 90ern gelobt hatte, kann man in 2015 davon gar nicht mehr sprechen. Afewerki sprach vom Grenzkonflikt von einem Militärcoup und Stellvertreterkrieg der USA, eine irrationale wenn auch teils legitime Annahme. Ein Coup d’État von eritreischen Soldaten Anfang 2013 scheiterte an der Durchführung.

Der Westen ist dafür bekannt autokratische Regierungen durch die finanzielle und militärische Unterstützung zu infiltrieren. Was hält ihn davon ab dasselbe in Eritrea zu tun? Die geopolitische Lage des Landes ist wertvoll, der Zugang zum roten Meer durch die Hafenstädte Massawa und Assab ebenfalls. Vielleicht liegt es an den Eritreern selbst? Die Bevölkerung kann sich nicht öffentlich äußern, deren Meinung kaum einem bekannt. Jedoch spricht die Zahl der Flüchtlinge für sich. Nicht nur die Schleuser müssen zur Verantwortung gezogen werden, sondern die Regierungsführer. Allen voran Isaias Afewerki.

Eritrea befindet sich mit 24 in einer tiefen Identitätskrise und sollte sich langsam von Vergangenem trennen, um als eine Nation voranzukommen. Die innere Zerrissenheit führt zu Anfeindungen zwischen Eritreern (vor allem in der Diaspora), statt zur Vereinigung der diversen ethnischen, religiösen und politischen Gruppen. Andernfalls wird das Land Eritrea in seiner Form nicht lange existieren, eine Realität die fatal wäre.


  1. Der Grenzkonflikt mit Äthiopien, der zwischen 1998 und 2000 zum Krieg beider Länder führte ist auch in 2015 ungelöst. Während Eritrea mit UN-Sanktionen für die Unterstützung islamistischer Rebellen in Somalia bestraft wurde, genießt die äthiopische Regierung die Freiheit noch immer die Region um die Stadt Badme einzunehmen und für sich zu beanspruchen, trotz geltenden UN-Beschluss von 2002 der Eritrea die Stadt zugesprochen hat. 
  2. Während rund 500.000 eritreischer Abstammung während des Krieges zwischen 1961 und 1991 das Land verließen, befinden sich etwa genauso viele in den Nachbarstaaten Äthiopien und Sudan, seit der Unabhängigkeit. Dazu kommen die Kinder und somit als zweite Generation der Ausländer gelten. Genaue Zahlen sind unbekannt. 
  3. Das bedeutet nicht, dass die Unterstützung von al-Shabaab und anderen jihadistischen Gruppierungen nicht sanktioniert werden sollte. Jedoch sollte das eritreische Regime für jede weitere Menschenrechtsverletzung im Land ebenfalls zur Verantwortung gezogen werden.