Was ist Pressefreiheit, Frau Schröder?

pressefreiheit

Artikel 5

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.

So stehts im Grundgesetz, Frau Schröder! Wenn man dann nochmal schaut was Landesverrat bedeutet, ist nicht das Gesetz der als vermeintliche Schranke die PresseFREIHEIT limitiert, sondern liberal-konservative Politiker die auf sozialen Netzwerken ihre beschränkte Sichtweise über Medienmacher offen zeigen.

Landesverrat?

Die deutsche Bundesanwaltschaft ermittelt gegen zwei Journalisten, die auf netzpolitik.org Auszüge aus internen Papieren des Verfassungsschutzes im vergangenen Frühjahr veröffentlicht haben. Es ging um mass surveillance. Nun hat der Chef des Verfassungsschutzes  Anzeige erstattet, die Ermittlungen laufen, berichten unter anderem die Tagesschau und die Zeit.

Was bedeutet Landesverrat überhaupt?

§ 94
Landesverrat

(1) Wer ein Staatsgeheimnis

1. einer fremden Macht oder einem ihrer Mittelsmänner mitteilt oder
2. sonst an einen Unbefugten gelangen läßt oder öffentlich bekanntmacht, um die Bundesrepublik Deutschland zu benachteiligen oder eine fremde Macht zu begünstigen,
und dadurch die Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland herbeiführt, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft.

(2) In besonders schweren Fällen ist die Strafe lebenslange Freiheitsstrafe oder Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter

1. eine verantwortliche Stellung mißbraucht, die ihn zur Wahrung von Staatsgeheimnissen besonders verpflichtet, oder
2. durch die Tat die Gefahr eines besonders schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland herbeiführt.

Der Vorwurf des Landesverrates gegen Markus Beckedahl und Andre Meister ist heikel, die davon ausgehen, dass die Pressefreiheit sie schützen müsse1. Das Kanzleramt sowie der Verfassungsschutz sehen dies wohl anders und hatten bereits zuvor mit einer Anzeige gedroht. Nach fünfzig Jahren gibt es nach der Spiegel-Affäre also jetzt die Netzpolitik-Affäre. Das mit den Ermittlungen die Pressefreiheit untergraben wird und bewusst eingeschüchtert wird, kann verherrend sein für die Rechte im Internet und im weitesten Sinne auch unserer Sicherheit.

 


  1. Ein Statement von Andre Meister findet ihr hier